30.06.2025
Entlastung für Familien und Unternehmen: AfD legt neues Steuermodell vor
Die AfD-Fraktion verlangt eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen. In einem Antrag (BT-Drs. 21/589) mit dem Titel "Programm für Deutschland" fordert sie, ab 2026 die Ertragsteuern in einem einheitlichen Ertragsteuergesetzbuch zu regeln. Dabei soll es je eine Ertragsteuer für Unternehmen und natürliche Personen geben.
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30.06.2025
Bestätigung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Bald nur noch online möglich
Anfragen zur Bestätigung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer können ab dem 20.07.2025 nur noch online gestellt werden, und zwar entweder über den Internetauftritt des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) oder die vom BZSt bereitgestellte Schnittstelle.
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30.06.2025
Steuerlicher Grundfreibetrag: AfD für massive Anhebung
Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das so genannte Lohnabstandsgebot wiederherzustellen.
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30.06.2025
"Investitionsbooster" beschlossen: Steuerberaterverband enttäuscht
Das so genannte Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Der durch den Finanzausschuss des Bundestags geänderte Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/629) soll am 11.07.2025 durch den Bundesrat gehen.
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27.06.2025
Cum/Ex und Cum/Cum: Bundesregierung informiert
Zum Stichtag 31.12.2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (BT-Drs. 21/310).
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27.06.2025
Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps: Betriebsausgabenabzug ist möglich
Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest.
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27.06.2025
Erbschaftsteuer: Linke will Verschonungsregel streichen
Unter dem Titel "Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen" hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 21/627). Darin fordert sie, die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftssteuergesetz abzuschaffen. Ferner sollen die Steuervergünstigungen in den §§ 13a bis d sowie 19a beseitigt werden.
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27.06.2025
Umsätze zwischen inländischen Unternehmern: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wegen obligatorischer elektronischer Rechnung
Seit dem 01.01.2025 ist – begleitet von Übergangsvorschriften – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen verpflichtend eine elektronische Rechnung zu verwenden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits am 15.10.2024 ein erstes Schreiben zu dem Thema veröffentlicht.
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26.06.2025
Cum-Cum-Geschäfte: Grüne fragen nach Aufarbeitung
Der aktuelle Stand der Aufarbeitung und die Rückforderungen der Finanzbehörden aufgrund von Cum-Cum-Geschäften sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/536).
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26.06.2025
Investitions-Booster: Vom Finanzausschuss gebilligt – mit Änderungen
Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf für einen steuerlichen Investitions-Booster (BT-Drs. 21/323) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gebilligt. Die AfD-Fraktion enthielt sich, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den Gesetzentwurf.
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